Aktionsbündnis für kostenfreie Europäische Bürgerinitiative

Die Bundesregierung plant die Kosten für die Zertifizierung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) auf die Zivilgesellschaft abzuwälzen. Diese Kosten werden voraussichtlich im vierstelligen Bereich liegen und damit das einzige Instrument im Keim ersticken, mit dem Bürgerinnen und Bürger direkten Einfluss auf EU Politik ausüben können. Demokratie und Teilhabe adé!

Citizens For Europe e.V. initiiert ein zivilgesellschaftliches und institutionelles Aktionsbündnis um die Bundesregierung und den Bundestag zu einer kostenlosen Zertifizierung der EBI zu bewegen.

Ein erstes Treffen für potenzielle Bündnispartner ist für den 25. August 2011 um 18Uhr in der Ziegelstraße 10, 10117 Berlin-Mitte, geplant.

Das geplante vorgehen der Bundesregierung ist durch eine Anfrage des MdB Manuel Sarrazin (Bündnis90/Die Grüne) ans Licht gekommen. Dessen Anfrage und die Antwort des Bundesministerium des Inneres finden Sie hier:  EBI – Anfrage/Antwort

Hier finden Sie ebenfalls die Stellungnahme zu den EBI Zertifizierungskosten unseres Partner Mehr Demokratie e.V. Berlin/Brandenburg.

Zusammen mit unseren Partnern Mehr Demokratie e.V. laden wir alle Interessenten ein mit uns zusammen das überparteiliche, gemeinnützige und ehrenamtliche Bündnis aufzubauen und eine gemeinsame Aktion zu planen.

Kontakt unter: office [at] citizensforeurope.org oder 030 – 20 93 46 630.